Bürgerentscheid am 20. Nov. 2022 in Rheinbrohl im Gemeindezentrum oder per Briefwahl

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Mit ihm können die Bürger in einer kommunalen Gebietskörperschaft (Gemeinde, Landkreis, Bezirk) über Fragen des eigenen Wirkungskreises entscheiden. Alle wahlberechtigten Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.

Pressemitteilung

der Bürgerinitiative Römerplatz, Rheinbrohl

Am 05.04.2022 wurde vom Rheinbrohler Gemeinderat mit der Stimmenmehrheit der CDU und der Stimme des Bürgermeisters ein Beschluss gefasst, Teile des Römerplatzes in der Ortsmitte von Rheinbrohl gegen den Bahnhofsvorplatz und einer angrenzenden Grünland-Fläche zu tauschen (Die RZ berichtete darüber). Der Tausch wurde damit begründet, dass der Eigentümer des Bahnhofs, die Flächen am Römerplatz zur Erweiterung eines ebenfalls in seinem Eigentum dort befindlichen Gastronomiebetriebes zu nutzen. Die Tauschabsicht der Ortsgemeinde hatte bereits im Vorfeld für Kontroversen gesorgt, die jedoch den Bürgen verborgen blieben, wurden sie doch überwiegend nichtöffentlich in Ausschüssen und Rat ausgetragen. Eine von der SPD-Fraktion eingeforderte Bürgerbeteiligung kam nicht zustande, da die Ankündigung der hierfür angesetzten Bürgerinformationsveranstaltung im amtlichen Mitteilungsblatt keinen Aufschluss über die Konsequenzen der Tauschmaßnahme und vor allem der Eigentumsübertragung von Teilen des Römerplatzes an den Investor gab. Entsprechend gering war die Teilnahme der Bürger an der Veranstaltung. Erst die darauffolgende Berichterstattung in der Rheinzeitung und Leserbriefe sowie Posts in den sozialen Medien mobilisierte nun aufgeschreckte Bürger, die vor der entscheidenden Ratssitzung zu einer Demonstration vor dem Rathaus zusammenkamen. Die CDU-Mehrheit im Rat und der Bürgermeister zeigten sich davon unbeeindruckt und stimmten mit 11 gegen 8 Stimmen für den Tausch.

Die Bürgerinitiative Römerplatz sieht in dem Vorgang, wie es zu dem Tauschbeschluss gekommen ist, eine Missachtung des Bürgerwillens und beabsichtigt die Entscheidung darüber mittels eines Bürgerbegehrens den Bürgern Rheinbrohls zu überlassen.

Hierzu wird zunächst eine Unterschriftenaktion erfolgen, die bei einem Beteiligungsergebnis von mind. 9% der wahlberechtigten Bürger und Prüfung durch die zuständige Behörde einen Bürgerentscheid nach sich zieht. In diesem Bürgerentscheid sollen die Bürger die Frage beantworten, ob der Tauschbeschluss rückgängig gemacht werden soll. Es muss dann ein Quorum von 20% aller wahlberechtigten Bürger erreicht werden und die Mehrheit für die Rücknahme stimmen.

Die Bürgerinitiative wird in den nächsten Wochen neben der Unterschriftensammlung  über das Internet auf der Seite

www.pro-rheinbrohl.de/

Informationen und Argumente bereitstellen und das Herunterladen von Blanko-Unterschriftslisten ermöglichen.

Foto:

Wegfall Fläche ist rot gekennzeichnet